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OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.1961 - VIII A 989/60 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. März 1961 - VIII A 989/60 (https://dejure.org/1961,1232)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1961, 1836
- DÖV 1961, 912
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 16.12.1965 - VIII B 65.65
Heilung von Zustellungsmängeln - Zulassung der Revision in Streitigkeiten aus dem …
Demgegenüber hat allerdings das Oberverwaltungsgericht Münster im Beschluß vom 29. März 1961 (NJW 1961 S. 1836 = VerwRspr. 14, 106) bezüglich der Frist für den Antrag auf mündliche Verhandlung nach Erlaß eines Vorbescheides entschieden, der § 9 Abs. 2 VwZG habe Ausnahmecharakter. - LSG Niedersachsen, 20.02.1975 - L 10 J 449/74
Voraussetzungen für den Bezug einer Versichertenrente infolge eines …
Die gegenteilige - auf den Ausnahmecharakter der Vorschrift abstellende - Ansicht des OVG Münster (NJW 1961, 1836) wird vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in der genannten Entscheidung ausdrücklich nicht geteilt.